Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende
SGB II§ 65a Übergangsregelung aus Anlass des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Stand: 01.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/65a#abs-1 (1) Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Juli 2026 begonnen haben, ist § 12 in der bis einschließlich 30. Juni 2026 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/65a#abs-2 (2) Bei Pflichtverletzungen nach § 31 und Meldeversäumnissen nach § 32, die vor dem 1. Juli 2026 stattgefunden haben, gelten die Rechtsfolgen der §§ 31a, 31b sowie 32 in der bis einschließlich 30. Juni 2026 geltenden Fassung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/65a#abs-3 (3) § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist auch nach 30. Juni 2026 weiter in der bis einschließlich 30. Juni 2026 geltenden Fassung anzuwenden, soweit die erwerbsfähigen Leistungsberechtigen zu den bis zum 30. Juni 2026 geltenden Rechtsfolgen belehrt wurden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/65a#abs-4 (4) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 kann von den zuständigen Behörden für den Begriff Grundsicherungsgeld auch der Begriff Bürgergeld verwendet werden.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 65a SGB II →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- SG Mannheim, 01.07.2005 – S 9 AS 722/05Zitiert von 2
- SG Dortmund, 08.02.2005 – S 33 AS 14/05 ERZitiert von 4
- SG Dortmund, 18.01.2005 – S 5 AS 1/05 ERZitiert von 1
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2006 – L 13 AS 4849/05Zitiert von 1
- LSG NRW, 24.02.2005 – L 9 B 1/05 AS ERZitiert von 2
- SG Lüneburg, 20.02.2007 – S 24 AS 42/07 ERZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – L 9 AS 2644/26 ER-BGrundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft - Ablauf der Karenzzeit - Begrenzung der Aufwendungen auf das Anderthalbfache - Vertrauensschutz - Berechnung nach den Werten des Wohngeldgesetzes - Berücksichtigung der Klimakomponente Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG NRW, 28.03.2019 – L 19 AS 587/18Zitiert von 5
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2013 – L 5 AS 309/09Zitiert von 1
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